Ergebnis der Satzungsprüfung

Die Satzung wurde durch das Finanzamt vorgeprüft. Wie zu erwarten war, konnte die Gemeinnützigkeit nicht festgestellt werden. Folgende Gründe sprechen gegen die Anerkennung:

1.) Alle im Satzungszweck aufgeführten Tätigkeiten sind als gemeinnützig anerkannt. Diese allgemein als gemeinnützig anerkannten Katalogzwecke werden aber durch eine – nicht im Katalog aufgeführte Tätigkeit (Errichtung eines WLAN-Netzes) – erreicht. Damit kann die Satzung nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Erst wenn die Tätigkeit von WLAN-Vereinen in den Katalog nach § 52 AO aufgenommen ist, kann die Gemeinnützigkeit anerkannt werden. (Im Oktober 2018 wurde auf die Initiative des Bundesrats ein Gesetzentwurf eingebracht, nach dem Freifunk-Vereinen die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden soll. Dieses Gesetz ist aber noch nicht verabschiedet.)

2.) Der Mitgliedsbeitrag eines gemeinnützigen Vereins muss > 0 € sein.

Vorfinanzierung

Die Vereinsgründung selbst wird etwas Zeit benötigen, daher ist es von großem Vorteil, dass sich eine Zwischenfinanzierung gefunden hat.

Neben dem Aufbau der Infrastruktur am Marktplatz muss auch ein Serverbackbone aufgebaut werden. Mit diesen Arbeiten kann durch die nun zugesagte Vorfinanzierung sofort begonnen werden.

Damit eine Erstattung der Kosten durch die Stadt sicher erfolgen kann, werden alle Bestellungen nur nach mündlichen Freigabe durch die Stadtverwaltung beauftragt.

Zeitleiste

03.05.2019 Abschluss der Arbeiten am Satzungsvorschlag

02.05.2019 Hinzufügen einer Technik Mail-Liste

02.05.2019 Anfrage bei Stadt bezüglich des Kontakts zum Hauseigentümer, IT-Betreuer

02.05.2019 Suche nach einer Vorfinanzierung

02.05.2019 Suche nach Mitmoderatoren zur Kommunikation in die Mailing-Liste

01.05.2019 Fehlerbeseitigung in der Konfiguration des Mailing-List-Servers

30.04.2019 Onlinestellen von Teilen des Satzungsvorschlags

29.04.2019 Beschluss des Verkehrsausschuss öffentliches WLAN in Ebermannstadt gefördert durch die Stadt auf ehrenamtlicher Basis bereit zu stellen

Ablauf Vereinsgründung

siehe Neumeyer-Abzeichen

1. Schritt: Erstellung der Vereinssatzung

  • Vereinsname
  • Vereinssitz (nur der Ort)
  • Regelung zur Eintragung des Vereins
  • Vereinszweck
  • Ein- und Austritt von Mitgliedern
  • Mitgliedsbeiträge
  • Beurkundung von Beschlüssen
  • Bildung des Vorstandes
  • Einberufung der Mitgliederversammlung.

2. Schritt: Satzungsprüfung durch das Finanzamt
Wenn der Verein gemeinnützig sein soll, empfiehlt es sich die Satzung vom Finanzamt prüfen zu lassen. Wenn die Vorprüfung erfolgreich ist, kann es später keine Überraschung geben.

3. Schritt: Planung der Gründungsversammlung
Nach der Formulierung der Vereinssatzung muss eine Gründungsversammlung mit mindestens sieben Personen abgehalten werden. Im Rahmen der Vorbereitung der Gründungsversammlung sollten Versammlungsraum/Ort und Termin festgelegt werden und Einladungen an die Beitrittsinteressenten und Gründungsmitglieder versendet werden.

4. Schritt: Abhalten der Gründungsversammlung und Wahl des Vorstands
In der Gründungsversammlung erfolgt der Beschluss der Vereinssatzung und die Wahl eines Vorstands, der die Interessen des Vereins nach außen hin vertreten soll. Zudem müssen auch alle Organe gewählt werden, die laut Satzung vorgesehen sind. Die Vereinssatzung muss von mindestens sieben Vereinsmitgliedern unterschrieben werden.

5. Schritt: Gründungsprotokoll erstellen
Bei der Gründungsversammlung muss ein Vereinsgründung-Protokoll erstellt werden. In diesem wird der komplette Ablauf der Gründungsversammlung festgehalten. Das Gründungsprotokoll enthält unter anderem: Datum und Ort, die vollständigen Namen der anwesenden und beteiligten Personen und ihre Rollen, Beschlüsse, eine detaillierte Beschreibung, welche Mitglieder mit wie vielen Stimmen in den Vorstand gewählt wurden, eine Anwesenheitsliste und alle Unterschriften der relevanten Personen.

6. Schritt: Anmeldung des Vereins
Sobald die ersten Schritte vollständig durchgeführt worden sind, kann die schriftliche Anmeldung beim Vereinsregister erfolgen, für dessen Verwaltung meist das örtliche Amtsgericht zuständig ist. Für die Eintragung ins Vereinsregister werden ein Anmeldeschreiben, das Original der Vereinssatzung und das Gründungsprotokoll mit den schriftlichen Wahlannahmen der Vorstände benötigt. Bevor man den Verein beim Amtsgericht anmeldet, müssen die Unterschriften für die Anmeldung durch einen Notar beglaubigt werden. Bei der notariellen Anmeldung müssen alle vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder (sogenannte BGB-Vorstandsmitglieder) erscheinen. Durch die Eintragung in das Vereinsregister erlangt der Verein Rechtsfähigkeit.

7 Schritt Anmeldung beim Finanzamt
Nach der Eintragung im Vereinsregister erhält der Verein einen Registerauszug als Nachweis des e.V.-Status. Für die Anmeldung beim Finanzamt muss der Registerauszug zusammen mit einer Ausfertigung der Satzung an das Finanzamt versendet werden. Wenn das Finanzamt die Gemeinnützigkeit des Vereins anerkennt, wird der Verein von der Zahlung von Eintragungskosten befreit und darf zudem Spenden annehmen und Zuwendungsbestätigungen ausstellen.

Satzung „8. Auflösung des Vereins/Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes“

a.) Bei Auflösung des Vereins / Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.


b. Bei Auflösung des Vereins / Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das verbleibende Vermögen dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. zu überweisen.


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